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26Apr

OAT Karlsruhe

Rechte Strukturen im Raum Karlsruhe.


Vortrag Rechercheteam OAT Karlsruhe,

Do, 16.6.16, 19.30 Uhr

Seminarraum 2, BÜZ Bruchsal, Am Alten Schloss 2




 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rechtsextreme, nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.


29Mrz

Der Traum vom guten Geld.

Wir laden ein:

Der Traum vom guten Geld

Vortrag und Diskussion -

mit Ernst Lohoff,

freier Autor & Redakteur der Zeitschrift krisis.

Donnerstag, 21.4.16, 19.30 Uhr

Seminarraum 1, Bürgerzentrum Bruchsal, Am Alten Schloss 2 -

über Freiwirtschaft, Zinskritik und darüber, was vom »Traum vom guten Geld« zu halten ist, der in Krisenzeiten immer wieder geträumt wird.

Auch zur Überwindung der aktuellen Krise hoffen viele auf eine »Marktwirtschaft ohne Kapitalismus«. Vor allem die »Freiwirtschaftslehre«, die im Zins die Wurzel aller Übel sehen will, hat Hochkonjunktur und die Botschaft findet Gehör, der Übergang zu zinsbefreitem Geld sei die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Außerdem klingt die Versprechung verlockend, mit der Beseitigung des Zinses könne auch der zerstörerische Wachstumszwang endlich beendet werden. Was ist von diesem »Traum vom guten Geld« zu halten?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Der Eintritt ist frei.

 

21Feb

Demo gegen Rechts!

Worte zur Demo, 19. März 2016: Alles wie geplant?

Wir sind verärgert über den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der am Nazitag der Heimattreue von Anfang an mit großer Härte geführt wurde.

Es hätte den Verantwortlichen vollkommen ausreichen können, das Vordringen von Gegendemonstrant*innen auf die Naziroute zu verhindern und die Wege zu sichern. Doch stattdessen wurden die fliehenden Gegendemonstrant*innen mit Knüppeln verfolgt, auf dem Parkdeck des Saalbachcenters den ganzen Tag gekesselt, nebenbei im REWE für Angst Schrecken gesorgt und die Gegendemonstration nachhaltig geschwächt. Ein anderer Nebeneffekt des weiteren Einsatzes des Tages war, dass Redner*innen mit Einsatzmanövern beschäftigt wurden und das Programm in der Viktoriaanlage gestört.

Gesprochen haben wir trotzdem.

Grüne Bruchsal. Rede, Demo 19.3.16, Ruth Birkle.

Wir stehen heute wieder hier, wie im vergangenen Jahr im September und im November. Die Veranstaltung, gegen die wir heute protestieren, wurde angemeldet von einer Partei, die im Wahlkampf offen damit gedroht hat, es nicht beim Plakate hängen zu belassen. Zusammen mit anderen extrem rechten Organisationen möchten die Rechten ab heute einen Tag der Heimattreue etablieren. Welche Heimat sie damit meinen, muss allen klar sein: sie meinen einen Ort für all diejenigen, die dumm genug sind zu glauben, so ein Ort für einige wenige könnte ein lebenswerter Ort sein, eine gemütliche, eine zufriedenstellende Heimat.
Aber es ist nichts Neues: mit Heimat wurde schon immer versucht, Identität zu stiften, vor allem genau dann, wenn sonst alles fehlt, wenn der Boden wackelt, wenn dieses Stück Land, in dem wir gerade leben, eben nicht das bietet, was die Menschen sich wünschen. Wenn Ausbeutung, Lohndumping, soziale Missstände das Leben bestimmen. Dann wird das Stückchen Erde, auf dem der Mensch lebt, verklärt und schön geredet, zum falschen Heilsversprechen und vor allem: zu einem sehr unangenehmen Ort für alle, die nicht dazugehören sollen, ein Ort, den es – koste es, was es wolle – mit Mord und Gewalt zu verteidigen gilt.
Spätestens in Krisen, wie wir sie jetzt haben und wie sie zwangsweise in unserer Wirtschaftsform immer wieder kommen müssen, suchen viele einen einfachen Ausweg, eine Lösung und eine Identität, die Halt und Schutz verspricht. Die Schuld an der Misere wird dementsprechend nicht in einem autoritären Krisenregime oder einer unmenschlichen Austeritätspolitik gegeben, sondern ganz banal: Es werden Sündenböcke gesucht, aktuell die Flüchtlinge, die angeblich Heimat, Tradition und Kultur zerstören.
So einfach wie die Analyse ist dann auch die vorgeschlagene Lösung: Von der Politik wird gefordert, den geflohenen Menschen das eigene Volk, die eigene Nation vorzuziehen. Außerdem Grenzen schließen, Mauern hochziehen. Die Forderung nach einer Politik, die die eigene Nation voran bringt, das eigene nationale Kollektiv gegenüber anderen bevorzugt und verteidigt, den eigenen Wirtschaftsstandort durchsetzt und stärkt, finden wir in Deutschland, in ganz Europa und überall auf der Welt. An manchen etwas abgewandelt in: zurück zu Tradition, Religion und Gottesherrschaft.
Nationalismus und Faschismus in unterschiedlichen Facetten als Alternative gegen Austeritätspolitik, gegen kapitalistische Zumutungen, gegen Verelendung und Ausbeutung, gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, zurück zu Familie, Patriachat, Volk, Religion und Heimat – das ist ein reaktionäres und populistisches Programm, das das System nicht verstanden hat und das am Ende zur konsequenten Zerstörung auch der eigenen Welt führt – egal was das Programm jetzt auch behaupten mag und den Menschen erzählt.
Doch die Zustände, an denen viele verzweifeln, fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnisse unserer eigenen kapitalistischen Vergesellschaftung, von Menschen gemacht.
Das kapitalistische System hat auf einer Seite einen unglaublichen Reichtum hervorgebracht, der an vielen Punkten das Leben erleichtert hat, aber zwingend im Schlepptau hat es Ausbeutung und Zerstörung und das weltweit, sowohl in den Zentren als auch in der Peripherie. Das System ist aber auch in einem Grad komplex und anspruchsvoll, dass simple Lösungen geradezu magisch angezogen werden. Die praktischen Folgen, -Krieg, Mord, Vertreibung – sehen wir an vielen Orten dieser Erde – bei uns kommen jedoch aktuell nur die Flüchtlinge an. Doch schon die jetzige Entwicklung reicht, um das Land nach Rechts zu treiben, wir haben es gerade auch bei den Wahlen erlebt.
Nicht schönreden ist hier angesagt, sondern wie bei allen anderen Themen: Wichtig sind Analyse, Kritik und Position. Wer hier meint, sich den scharfen Blick, Kritik, Politik und Position ersparen zu können, geht fehl, wie immer, wenn eine Positionierung vermieden wird: Ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, ohne Kritik an Patriarchat, an Religion, an Tradition und Kultur, und ohne Positionierung kann den stärker werdenden Kräften, die auf Volk und Nation, Familie, Religion und Vaterland bauen, nichts entgegen gesetzt werden. Klar muss sein: Nationalismus und Faschismus/Islamismus sind keine Alternativen.
Klar muss aber auch sein, dass wir dagegen setzen: Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften. Das heißt auch, diejenigen zu unterstützen, die heute weltweit gegen faschistische und islamistische Banden kämpfen.
Und zum Schluss zurück zu dem Begriff Heimat: Die Rechten meinen, eine Heimat verteidigen zu können, in der sie Menschen ausschließen und unterdrücken. Diesem Stückchen Land, das sie Heimat nennen, wollen sie Treue schwören. Sollten sie damit glücklich werden wollen, haben sie Pech gehabt: Glück nur an einem Ort für wenige ist kein Glück, es ist ständig bedroht, unvollständig und zerbrechlich, damit auch für die vermeintlich Glücklichen permanent anstrengend und zutiefst traurig. Glück gibt es wie alles, was dazu gehört, uneingeschränkt nur für alle: Frieden und Freiheit, Gleichheit und Demokratie gehören dazu. Eingepackt in völkische Treueschwüre ist Heimat nicht ohne Repression und Gewalt zu haben. Ganz und gar nichts erstrebenswertes.
Fazit:
Ohne Kritik und Vernunft werden heute wieder einmal Sündenböcke gesucht und Verschwörungstheorien entwickelt; das Ergebnis sehen wir auch vor Ort: Wieder arbeiten populistische und faschistische Kräfte an einer eigenen Heimat — für Ungleichheit, Nation und Volksgemeinschaft.

Wir fordern: Schluss damit —- Wo auch immer und überall!
Globale Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften.
Für eine andere Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für uns alle und nicht zuletzt:
zum Schutz der Flüchtlinge, auch hier in Bruchsal.

23Jan

Wahlkampfauftakt in der Region

Im Tollhaus Karlsruhe stellten sich alle Kandidat*innen der Region vor:
Andrea Schwarz (WK Bretten), Gabi Aumann (WK Bruchsal), Bettina Lisbach (WK Karlsruhe Ost), Barbara Säbel (WK Ettlingen), Alexander Salomon (WK Karlsruhe West).

23Jan

Cem Özdemir in Bruchsal

Am 21. Januar besichtigte Cem Özdemir mit Gabi Aumann den Triwo-Technopark. Erfreut erfuhren sie nicht nur vom Erfolg der Firmenansiedelungen, sondern auch, dass die nahe Bahnanbindung ein besonders wichtiger Standortfaktor ist. Hier kann noch weit mehr getan werden, damit der Bahnhof ein Hauptbahnhof wird! Anschließend ging es um die Unterstützung der HdP und eine friedliche, demokratische, an den Menschenrechten ausgerichtete Entwicklung in der Türkei. Einige Fragen mussten offen bleiben – doch beim fairen Handel gab es keine Fragezeichen: Dieser ist unbedingt zu unterstützen!

16Dez

Das Frühjahr wird grün

Bündnisgrüner Neujahrsempfang

Das Frühjahr wird grün, begrüßte Minister Alexander Bonde die Gäste des bündnisgrünen Neujahrsempfangs im Naturfreundehaus am 9.1.16 und stellte bei seinem landespolitischen Rundumschlag grüne Erfolge in den Vordergrund.

Auch die Landtagskandidatinnen für die Wahlkreise Bretten (Andrea Schwarz) und Bruchsal (Gabi Aumann) – bereits lang bekannte und engagierte Parteipolitikerinnen – stellten ihr Programm vor: Wichtig ist beiden die Bildung. Gabi Aumann legte hier den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung. Zum Thema Sprachförderung für geflüchtete Menschen wies sie ausdrücklich darauf hin: “Ohne eine gemeinsame Sprache gibt es keine Ausbildung und keine gute Zusammenarbeit im Beruf.” Auch lang erkämpfte Rechte wie die Zulässigkeit der unterschiedlichsten Lebensformen und die Gleichberechtigung seien Werte, die bei allen vorhandenen Unterschiedlichkeiten zu vermitteln sind, wie ihr positive Erfahrungen in den Berufsvorbereitungsklassen für Flüchtlinge am Gewerblichen Bildungszentrum zeigten.

Erfreulich sei auch die Entwicklung in Bruchsal in Sachen Wohnungsbau, sei es nun privat in der Bahnstadt oder öffentlich durch die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft. Ein Dauerbrenner sei allerdings auch weiterhin die Energiewende: “Weg von Kohle- und Atomstrom heißt auch, Kompromisse zu finden.” Auf jeden Fall aber bedeutet es: “Mit Eurer Gabi gewinnt Grün.” schloss Aumann ihre Rede mit Humor. Stress gäbe es genug, deshalb wurde im Naturfreundehaus anschließend auch gefeiert:

Ein schöner Ort dafür – darin waren sich Kandidatinnen und Gäste einig.

 

18Nov

Zwischen Himmel und Eis.

    Anlässlich des Klimagipfels in Paris:

    Sonntag, 29.11.15, 17.30 Uhr

    Cineplex Bruchsal, Kino 5, Solibeitrag 3 €

    Oscar-Preisträger Luc Jacquet erzählt in seiner neusten Dokumentation mit großartigen Luftaufnahmen und einzigartigem Archivmaterial die abenteuerliche Geschichte des Polarforschers Claude Lorius.

    Bereits vor über 30 Jahren erkannte der heute 82jährige Glaziologe Claude Lorius, dass der Mensch dabei ist, das Klima der Erde dramatisch zu verändern.

    Die Dokumentation „Zwischen Himmel und Eis“ blickt zurück auf das Leben des französischen Polarforschers, der bereits als junger Mann unter extremsten Bedingungen das Eis erforschte – und die Klimageschichte unseres Planeten der letzten 400.000 Jahre rekonstruierte. Bündnis 90/Die Grünen lassen den Film, der am 26.11.2015 in die Kinos kommt, am 29.11.15 um 17.30 Uhr auch in Bruchsal aufführen: Cineplex, Bahnhofstraße 13, Kino 5, Solipreis 3 €.

     

15Nov

Presseerklärung des Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Memet Kilic, MdB a.D., zu den Terroranschlägen in Frankreich.

Die blutigen und brutalen Überfälle in Paris auf die Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Kinder, erschüttern uns zutiefst, ja machen uns fassungslos, sogar wütend.
Mit großer Trauer hören wir von sehr vielen Toten und Verletzten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien, Freunden der Opfer und dem französischen Volk und der ganzen Welt.

Ein solcher Akt des Terrors im Herzen einer europäischen Metropole gegen sich zufällig dort befindende Menschen ist abscheulich. Das ist ein frontaler Angriff auf unseren europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften, dem wir uns gemeinsam mit aller Kraft entgegenstellen müssen.

*Solche Islamisten und deren Unterstützer leben auch in Deutschland unter uns. Diese müssen wir mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie entschieden bekämpfen. Nicht nur die Ursachen der islamistischen Radikalisierung sondern auch ihre Erscheinungsformen müssen mit aller Kraft einer freien Gesellschaft bekämpft werden. *

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat als überethnische und religionsneutrale Organisation steht in dieser schweren Stunde noch enger an der Seite unserer Freunde und Freundinnen in Frankreich.

Stuttgart, 13./14.11.2015

14Okt

Freiheit & Demokratie – kein Weg für die Türkei?!

Mit Entsetzen beobachten wir die Entwicklung in der Türkei: Die Anschläge in Diyarbakir und Suruçim Juni und Juli diesen Jahres, jetzt der Anschlag auf der Friedensdemo in Ankara.

Die Anschläge galten GegnerInnen der Regierung und AnhängerInnen der HDP – der Partei, die dafür sorgte, dass Erdogan seinen autoritären Kurs nicht wie erhofft fortsetzen konnte. In einem Land, in dem “Oppositionspolitiker gefährlich leben” (Cem Özdemir), war das Wahlergebnis der HDP ermutigend und gab Anlass zu neuen Hoffnungen.

Wir fordern jetzt, dass die türkische Regierung angebotene Gespräche zum Friedensprozess mit PKK und HDP aufnimmt, verhaftete KommunalpolitikerInnen, JournalistInnen und HDP-FunktionärInnen frei gelassen werden und dass die aktuell in vielen türkischen Städten protestierenden Menschen nicht durch Wasserwerfer und Tränengas gestört, verletzt und kriminalisiert werden.

Außerdem erwarten wir, dass die Wahlen nach demokratischen Standards durchgeführt werden und gesichert ist, dass die BürgerInnen ihr Wahlrecht geschützt ausüben können.

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02Okt

Für Frieden und Freiheit!

Am 1. November wird in der Türkei gewählt. Zum zweiten Mal in diesem
Jahr, denn die AKP Erdogans erreichte keine absolute Mehrheit und
weder die CHP noch die die MHP waren bereit, mit dieser Partei zu
koalieren.

Bündnis 90 / Die Grünen rufen – wie bereits im Juni – zur Wahl der
HDP auf, deren Überspringen der 10 % – Hürde die AKP die absolute
Mehrheit kostete.

Wir begrüßen es, dass die HDP dazu aufgerufen hat, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie setzt damit ihren Weg fort, eine gesamttürkische Reformpartei zu werden, die sich für Frieden und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das erfolgreiche Ergebnis der vergangen Wahl und der Einzug der HDP in das türkische Parlament war eine neue Hoffnung für die Türkei. Eine erneute Stimmabgabe im November für die HDP bedeutet gleichzeitig und wieder eine Chance für einen andere Politik!

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