Resolution aus Philippsburg gegen das Zwischenlager in Philippsburg
Stellungnahme Fraktion Grüne/Neue Köpfe Bruchsal, 13.12.11

Bei der Resolution zeigen sich die Probleme der Kerntechnologie überdeutlich: Das große Versprechen für die Lösung aller Energieprobleme, einst begeistert begrüßt, endet in einem Müllfiasko. Mit den Folgen wollen selbst die Befürworter nunmehr ganz und gar nichts mehr zu tun haben – als ginge es sie nichts an.
Viele Jahre gab es gerade in Baden-Württemberg angeblich keine Alternativen zum angeblich sauberen, sicheren und billigen Atomstrom; sein Anteil betrug hierzulande über 60 %. Bis heute fehlt aber die sich naheliegende Forderung, die AKWs und insbesondere auch das AKP II als das viel größere Risiko sofort still zu legen.
Philippsburg muss nun lernen, was es seit vielen Jahren verdrängt hat. Der vordergründig billige Atomstrom, die üppige Gewerbesteuer, die Arbeitsplätze und das Sponsoring vieler Einrichtungen – das alles hat ein schmutziges Ende. In tiefen Löchern soll der Müll vergraben und so das Problem weiter weg verdrängt werden, laut Vorlage aber nicht in Salzstöcken, das heißt auch: Nicht nach Gorleben. Was aber dann?
Die einzige rationale Lösung für dieses irrsinnige Projekt heißt: Vorerst lagern an AKW-Standorten, nämlich genau dort, wo der Müll her kommt. Wenn fremde Abfälle eingelagert werden sollen, müßte die EnBW als Betreiberin überhaupt erst einmal eine neue Genehmigung beantragen. Dazu läuft aktuell kein Verfahren und die Angelegenheit ist damit vollkommen offen. Unsere Ablehnung dieser Resolution ist damit keinesfalls eine Zustimmung zur Erzeugung und Einlagerung weiterer Abfälle. Doch auch ein Vorratsbeschluss für alle Eventualitäten ist abzulehnen, denn zukünftige Lösungen werden noch sehr lange in vielen Diskussion zu suchen sein.

Die Frage ist nun:
Womit also sollen wir uns solidarisieren? Mit einer Atompolitik, die glauben machen wollte, eine unbeherrschbare Technologie könnte eingeführt werden, ohne die Folgen konsequent bis zum Ende zu bedenken? Diese Resolution zu unterstützen heißt, die alte Atompolitik nachträglich zu bestätigen. Dazu können wir nur nein sagen.

Auftakt-Veranstaltung
für den Wahlkampf zur Volksabstimmung

Samstag, 22. Oktober um 11:00 Uhr, Marktplatz Karlsruhe

Die Mehrheit der Delegierten (45% zu 55%) auf der grünen Bundesdelegiertenversammlung am 25.6. in Berlin stimmte dem Antrag des Bundesvorstandes zu. Der Kreisverband Karlsruhe-Land hatte seine Delegierten mandatiert, dem Antrag des Bundesvorstandes nicht zuzustimmen, der dafür warb, den Atomausstieg der Merkel Regierung zu unterstützen.

„Doch auch wenn wir den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz anerkennen, können wir für Verbesserungen streiten“, stellt der Ortsverband Bruchsal klar, denn alle Grünen sind sich einig, dass diese Technologie keine Zukunft haben kann. Bei dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz bleiben zu viele Fragen offen, was nicht zuletzt die hohe Zustimmung der Grünen zur Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz zeigte.

„Der Kampf galt einerseits der Technologie, die wir nach menschlichem Ermessen als unbeherrschbar einstufen, aber auch den gesellschaftlichen Folgen,“ heißt es in dem Beschluss der Kreisgrünen: „Für einen tatsächlichen Ausstieg ist dessen langfristige Unumkehrbarkeit ebenso entscheidend wie die Förderung einer dezentralen Stromversorgung durch die Stärkung der Stadtwerke.“

Damit der Atomausstieg auch wirklich kommt, bleibt der Einsatz für ein schnellstmögliches Abschalten, für eine Absicherung im Grundgesetz und einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, davon ist die Sprecherin des grünen Ortsverbandes überzeugt. Solange die Atomkraftwerke weiterlaufen, besteht das Risiko eines weiteren atomaren Unfalls und so lange werden die Bruchsaler Grünen sich weiter gegen diese Technologie einsetzen. Und für einen Ausstieg, am besten 2013. Das erlaubt der Beschluss ausdrücklich. Nachzulesen ist er auf www.gruene.de.

Der Kreisverband der Grünen Karlsruhe-Land will auf der bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende den Kurs des Parteivorstandes in Sachen Atomausstieg nicht mittragen. Stattdessen unterstützen die Parteimitglieder einen alternativen Abstimmungsantrag, der mit 200 Unterschriften auf der Tagesordnung steht.

Der von den Kreis-Grünen unterstützte Alternativantrag fordert im Unterschied zum Antrag des Bundesvorstandes einen endgültigen Baustopp beim Endlagerbau in Gorleben und einen Atomausstieg bis zum Jahr 2017. Ebenso begrüßt wird von den Parteimitgliedern die Forderung einer verfassungsrechtlichen Absicherung des Ausstiegs.

Angenommen wurde auch ein Vertagungsantrag für das Thema Europa, da in der Kürze der Zeit dieses nicht vernünftig zu bearbeiten war.

Die Delegierten nahmen die Beschlüsse gerne an und hoffen, dass viele andere Kreisverbände sich anschließen werden.

Kommunales im Koalitionsvertrag:

Grün-rote Politik:

• setzt auf starke Kommunen, die für ihre vielfältigen Aufgaben auch eine angemessene Finanzausstattung haben,

• setzt auf Transparenz und Beteiligung auf lokaler Ebene,

• übernimmt Verantwortung für gerechte Bildungschancen von Anfang an,

• setzt gute Rahmenbedingungen für den kommunalen Umweltschutz und füreine gute Gesundheitsversorgung,

• lässt die Kommunen in ihrer Verantwortung für die Überwindung vonLangzeitarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung nicht allein.

Das klingt gut! Heißt es, dass wir keine Kaserne und keine 60000 qm verkaufen müssen und die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen können?

Mehr dazu bei der GAR:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Landespolitik/Koalitionsvertrag_und_kommunale_Ebene2.pdf

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben gewählt. Es gibt eine neue Regierung und der Koalitionsvertrag steht.
Sein Titel: Der Wechsel beginnt. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine neue Politik des Gehörtwerdens. Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger will Grün-Rot den Politikwechsel verwirklichen. Alle sind eingeladen das neue Baden-Württemberg mit zu gestalten, die Regierung versteht sich als Bürgerregierung. Am 7.5.11 wird eine LDK darüber abstimmen. Es gibt einige Kritik: Doch an dem Vertrag ist nichts zu ändern. Kröten sind zu schlucken.

Beste Bildung für alle
Die beste Bildung für alle Kinder – das wird das Markenzeichen der grün-roten Landesregierung sein. Wir werden bestehende Bildungsblockaden einreißen. Damit der Bildungserfolg eines Kindes nicht länger vom Geldbeutel oder der Herkunft seiner Eltern abhängt. Grün-Rot stellt deshalb die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes von der Kita bis zur Uni ins Zentrum ihrer Politik.

Auf den Anfang kommt es an: Frühkindliche Bildung
Nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Damit alle Kinder durchstarten können, startet Grün-Rot eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung und baut die Betreuungsplätze massiv aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ohne Wenn und Aber umgesetzt. Alle Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind haben wollen, erhalten diesen spätestens im Jahr 2013. Auch die Ganztagsplätze bauen wir im ganzen Land aus. Dazu kommt: Grün-Rot verbessert auch die Qualität der frühkindlichen Bildung und vor allem der Sprachförderung. Kitas und Kindergärten erhalten schrittweise mehr Personal.

Bildungsaufbruch an den Schulen
Nicht die Kinder müssen passend für die Schule gemacht werden, sondern die Schule passend für die Kinder. Deshalb stößt Grün-Rot eine innovative Schulentwicklung von unten an. Überall dort, wo Schulträger, LehrerInnen und Eltern das wollen, können künftig zehnjährige Gemeinschaftsschulen angeboten werden: Sie orientieren sich am erfolgreichen skandinavischen Schulmodell und stellen die individuelle Förderung ins Zentrum. Davon profitieren die schwächeren SchülerInnen ebenso wie die leistungsstarken. Und die Schule bleibt im Dorf.

Ganztagsschulen sollen in Zukunft nicht mehr die Ausnahme sein. Deshalb baut die künftige Landesregierung Ganztagsschulen flächendeckend aus. Damit Kinder in der Grundschule stressfrei lernen können, ersetzen wir die verbindliche Grundschulempfehlung durch eine qualifizierte Beratung der Eltern. Die Eltern entscheiden danach über die weiterführende Schule für ihr Kind. Die zeitliche Belastung und der psychische Druck im achtjährigen Gymnasien sind hoch. Dort, wo es es gewollt ist, können Gymnasien deshalb künftig einen acht- und einen neunjährigen Zug anbieten. Die Werkrealschule ist nicht zukunftsfähig. Grün-Rot wird allen Schülern an Haupt- und Werkrealschulen ein zehntes Schuljahr ermöglichen – und zwar ohne Notenhürde nach der 9. Klasse. Schulsozialarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden. Freie Schulen werden finanziell fair ausgestattet.

Kinder mit Behinderung sollen gleichberechtigt an der Schule teilnehmen können. Deshalb erhalten die Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht: Sie sollen selbst entscheiden können, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen.

Hochschulen stärken
Studiengebühren sind sozial ungerecht. Grün-Rot wird deshalb die Studiengebühren im Land zum Sommersemester 2012 abschaffen. Die Studierenden erhalten mehr Mitsprachrechte an der Hochschule: Sie werden an wichtigen hochschulpolitischen Entscheidungen beteiligt, die Verfasste Studierendenschaft wird wieder eingeführt. Die neue Landesregierung wird die Fehler, die Schwarz-Gelb bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge gemacht hat, korrigieren und die Bologna-Reform mit den Studierenden zum Erfolg machen: Mit weniger Prüfungsdruck und einem flexibleren Studium.

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Die grün rote Landesregierung wird deshalb mehr Demokratie wagen und die Bürger stärker beteiligen: Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene senken und die direkte Demokratie auf Landkreisebene und in den Kommunen stärken. Außerdem wird Grün-Rot neue Formate der Bürgerbeteiligung vor allem für Infrastrukturprojekte einführen.

Erneuerbare statt Atom
Grün-Rot wird eine konsequente Energiewende weg vom Atom hin zu den Erneuerbaren einleiten – und Baden-Württemberg so zum Musterland einer zukunftsfähigen Energieversorgung machen. Die künftige Landesregierung wird sich auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen. Im Land sollen die beiden ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke im Land Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft vom Netz gehen. Grün-Rot unterstützt eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Bis 2020 will die künftige Landesregierung die Erneuerbaren Energien zur zentralen Säule der Stromerzeugung machen. Deshalb werden wir die Blockade bei der Windkraft beseitigen und sie genau wie die Energie aus Sonne, Wasser und Biomasse konsequent ausbauen. Ein weiteres Ziel ist die klimaneutrale Landesverwaltung. Dazu werden wir die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude vorantreiben, und die Landesverwaltung steigt auf Ökostrom um.

Den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen
Grün-Rot wird unsere Wirtschaft ökologisch und sozial modernisieren. Denn: Damit der Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, müssen wir mutig neue Wege gehen. Wer, wenn nicht Baden-Württemberg kann zur weltweiten Modellregion werden, die wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand einerseits mit Ökologie und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen andererseits verbindet? Die neue Landesregierung wird deshalb ihre Wirtschaftspolitik klar auf zentrale Zukunftsfelder mit großen Wachstumspotentialen ausrichten: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Informationstechnologien, Gesundheit und Pflege.

Fairer Wettbewerb und Gute Arbeit
Fairer Wettbewerb statt Lohndumping. Grün-Rot wird sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass das Land künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die sich an Tarifverträge halten. Für nicht tarifgebundene Bereichte gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Nachhaltige Mobilität
Baden-Württemberg soll zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden. Der Verkehr muss künftig einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Grün-Rot strebt deshalb einen landesweiten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs an. Die Mittel für den ÖPNV werden deutlich erhöht, um möglichst flächendeckend einen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu ermöglichen. Außerdem sollen mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Statt auf den Neubau legen wir den Schwerpunkt auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes.

Stuttgart 21: Kostendeckel und Volksentscheid
Bei Stuttgart 21 hat Grün-Rot nach hartem Ringen einen fairen Kompromiss erzielt. Zentral ist der feste Kostendeckel von 4,5 Milliarden: Wenn sich – etwa als Ergebnis des Stresstests – Mehrkosten ergeben, die über diese Schallgrenze hinausgehen, wird sich das Land mit keinem Cent daran beteiligen. Über den Kostendeckel besteht die Möglichkeit, dass das Projekt an seiner eigenen Kostenexplosion scheitert.

Das letzte Wort bei Stuttgart 21 haben die Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden in einer Volksabstimmung. Wichtig ist dabei: Gegenstand der Abstimmung ist ausschließlich der Tiefbahnhof, während die SPD ursprünglich über S21 plus Neubaustrecke Wendlingen-Ulm abstimmen lassen wollte. Da das derzeitige Zustimmungungsquorum der Landesverfassung sehr hoch ist, wird sich die grün-rote Landesregierung für eine deutliche Senkung dieses Quorums stark machen – wir hoffen, dass wir auch die CDU für ein solches bürgerfreundliches Quorum gewinnen können. Grün-Rot fordert die Bahn auf, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, damit bis zu einem Volksentscheid über Stuttgart 21 keine neuen Fakten geschaffen werden. Vor einem Volksentscheid wird es den in der Schlichtung vereinbarten Stresstest geben. Dabei muss es vollständige Transparenz geben. Nach Abschluss des Stresstests wird die grün-rote Landesregierung eine aktualisierte Kostenrechnung einholen und diese umfassend prüfen.

Nachhaltige Finanzen
Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Deshalb will Grün-Rot von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und so die Schuldenbremse einhalten. Denn mit einem Schuldenrucksack sind künftige Generation nicht mehr politisch handlungsfähig. Die neue Regierung wird ihre Arbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen. Außerdem werden wir ein strenges Kontrollsystem für den Etat einführen. Damit sollen auch bisher versteckte Belastungen und der Schwund von Landesvermögen etwa durch den Aufschub notwendiger Sanierungsarbeiten an Gebäuden oder Straßen ausgewiesen werden.

Konsequenter Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Grün-Rotwird die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Umwelt- und Naturschutz stärken: Das gilt für die Luftqualität ebenso wie für den Gewässer- und Lärmschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Wir werden eine konsequente Naturschutzstrategie entwickeln und die Mittel dafür aufstocken. Um den Flächenverbrauch zu begrenzen, werden klare Vorgaben entwickelt. Nur informierte VerbraucherInnen sind mündige VerbraucherInnen. Wir werden die Lebensmittelkontrolle stärken, die Zahl der unabhängigen Verbraucherzentralen erhöhen und mehr Transparenz schaffen.

Gentechnikfreies Baden-Württemberg
Grün-Rot schafft ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg bei Pflanzenanbau und Tierzucht. Denn Agro-Gentechnik bringt Risiken für Mensch und Umwelt und schafft Monokulturen auf den Feldern. Außerdem ist gentechnikfreie Produktion ein echter Marktvorteil für unsere Bauern. Die neue Landesregierung setzt auf Klasse statt Masse: Die Zukunft unserer klein – und mittelbäuerlich geprägten Landwirtschaft liegt in qualitativ hochwertigen Produkten und nicht in Agrarfabriken oder Massentierhaltung. Gerade Bio bietet beste wirtschaftliche Perspektiven. Wir werden deshalb die Landwirte stärker als bisher beim Umstieg auf Ökolandbau unterstützen.

Vielfalt als Chance nutzen
Die Vielfalt der hier lebenden Menschen bietet große Chancen. Die grün-rote Landesregierung will diese Chancen mit einer aktiven Integrationspolitik nutzen: Wir wollen im öffentlichen Dienst den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, Einbürgerungen erleichtern und uns dafür stark machen, dass ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden. Außerdem werden wir die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land verbessern.

Gleiche Pflichten – gleiche Recht: Grün-Rot wird Homosexuelle, Bisexuelle und Trangender gleichstellen. Die Homoehe wird künftig auf dem Standesamt gefeiert. Verpartnerte schwule oder lesbische Paare werden im Landesrecht künftig gleich behandelt wie heterosexuelle Ehepaare.

Datenschutz stärken
Datenschutz ist Bürgerrecht. Um einen unabhängigen und bürgernahen Datenschutz zu verwirklichen, wird Grün-Rot die beim Landtag angesiedelte oberste Datenschutzbehörde finanziell und personell besser ausstatten und mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten ausstatten. Die neue Landesregierung will eine bürgernahe Polizei und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Auf Bundesebene wird sie sich für eine Verschärfung des Waffenrechts stark machen.

»Der Wechsel beginnt. Der Grün-Rote Koalitionsvertrag (PDF)