Die Bertelsmann-Stiftung: Präsent in allen Bereichen
Das Thema unserer Zeit heißt demografische Entwicklung und alternde Gesellschaft.
Hiermit, so wird den Kommunen geraten, müssen sie sich unbedingt und möglichst schnell beschäftigen.
Ratschläge und Warnungen hagelt es von allen Seiten. Verwaltungen und GemeinderätInnen sind verwirrt.
Manche Kommune erreicht das Angebot der Bertelsmann Stiftung, mit ihrem Projekt NAIS (Neues Altern in der Stadt)
steuernd einzugreifen und die Kommunen für das Jahr 2020 fit zu machen - so auch Bruchsal Ende 2005.
Die 1977 gegründete Bertelsmann-Stiftung ist Haupteigentümerin des Bertelsmann Konzerns und personell
eng mit diesem verwoben. Ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen oder den Umbau der Sozialsysteme
geht: die Experten der Bertelsmann-Stiftung sind beteiligt, als Berater,
als Moderatoren und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen und
ParteienvertreterInnen bis zum Amt des Bundespräsidenten kooperieren alle mit der Stiftung, die sich "als Förderin
des gesellschaftlichen Wandels" begreift.
Das Geld aus ersparten Steuern wird so von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung
umgewandelt und fließt bei diesen Projekten und Beratungen an den Staat, bzw. die ParteienvertreterInnen zurück.
NAIS: Praktische Stiftungsarbeit vor Ort
Für das Projekt NAIS sucht die Stiftung zuerst schrumpfende Kommunen mit hohem Altersdurchschnitt.
Auf Bruchsal trifft das nicht zu, aber die Stiftung macht Ausnahmen - denn ihr liegt das Wohl jeder Kommune am Herzen.
Ist eine Kommune in der engeren Wahl, kommt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem Fachpersonal und entwickelt
mit Betroffenheitsbeteiligung und Szenariomethode Zukunftsleitbilder und Handlungsanleitungen. Die Kommune
verspricht zu Beginn der Studie die Bereitschaft zur Neuorientierung kommunaler Planungs- und Steuerungsmodelle
und stellt alle gewünschten Daten zur Verfügung.
Die Kommune kostet das etwa eine halbe Stelle während der Projektlaufzeit und ca 4500,-
Euro für Bewirtung, Material und Fahrtkosten pro Jahr. Zusätzlich anfallende Raummiete, Heiz- und Materialkosten
trägt die Stadt. Die Stiftung bringt sich etwa in der gleichen Höhe ein. Genaue Zahlen können nicht genannt werden.
Laut Satzung beginnt die Stiftung ihr Engagement vor Ort mit einem einstimmig positiven Gemeinderatsbeschluss.
Dank ihrer Bekanntheit hat sie diesen in ganz Deutschland bis zum November 2005 überall und immer bekommen.
Fall Bruchsal: Die Satzung wird geändert
In Bruchsal wagen es zwei GemeinderätInnen, in der entscheidenden Sitzung ihre Zustimmung zu verweigern.
Keine politische Mitbestimmung für eine Stiftung, kein uneigennütziges Datensammeln für Bertelsmann,
sagen sie. Außerdem wittern sie hinter dem akademischen Bluff Politikberatung mit neoliberaler Zielsetzung.
An dieser Stelle erübrigt sich jede weitere Diskussion und wird untersagt.
Die Stiftungsvertreter reagieren freundlich, retten ihr Engagement und ändern die Satzung. Ab November 2005
sind keine einstimmigen Beschlüsse mehr nötig. So wichtig ist der Bertelsmann-Stiftung Bruchsal.
Erste Ergebnisse: nur Jules-Verne war besser
Die Stiftung hat in einem Arbeitskreis mit SeniorInnen herausgefunden, wo die älteren MitbürgerInnen in Bruchsal
der Schuh drückt und drei mögliche Szenarien für Bruchsal aufgeschrieben (schlechteste, beste oder weiter -
so Entwicklung). Dazu wurde auch ein Fragebogen an 2000 SeniorInnen verschickt mit einer Rücklaufquote von 40 %.
Das, heißt es, ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, denn schließlich können auch kleine Stichproben mit einer nicht
geringen Wahrscheinlichkeit bei Hochrechnungen auf die Gesamtzahl genau das gleiche Ergebnis bringen wie große
Stichproben. Da bei den mitarbeitenden SeniorInnen die besser gestellten stark vertreten sind, ist gesichert,
dass das Ergebnis auch wirklich das Interesse der aktiven MitbürgerInnen über 60 spiegelt.
Erstaunlicherweise decken sich die Ergebnisse in hohem Grad mit den allgemeinen Wunschkatalogen
an die Stadtverwaltung: Gehwegplatten müssen eben sein, damit niemand stolpert; Busse sollen möglichst
rund um die Uhr verkehren; Bauprojekte für SeniorInnen sollen unterstützt werden und SenorInnen weiterhin
in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens gefragt. Außerdem wünschen die SenorInnen Einkaufsmöglichkeiten
in der Innenstadt.
In der folgenden Aktionsphase werden im laufenden Jahr aus den Ergebnissen Handlungsempfehlungen entwickelt,
die anschließend in konkrete Projekte umgesetzt werden sollen. Wir müssen abwarten, welche Vorschläge folgen;
Fortsetzung folgt.
Fazit
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich nun auch in Bruchsal etabliert;
ihre Arbeit kennt jedeR, die Presse berichtet wohlwollend und ihre Studien sind unantastbar. Diese Politikberatung hat bis heute dazu beigetragen,
dass neoliberale Steuerungsansätze in das alltägliche Denken und das politische
Handeln übernommen wurden. Die Vorschläge für Bruchsal werden gespannt erwartet.
Bis jetzt heißen die Empfehlungen der Stiftung "freier" Wettbewerb:
favorisierte Mittel sind z.B. Studiengebühren, Privatisierung, niedrige Staatsquote und Verringerung des Mindestlohns.
Daran ist nichts verwerflich. Nur mir passt die Richtung nicht. Ich nenne es neoliberalen Kapitalismus und halte es für den falschen Weg.
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DER SPIEGEL: Der private Staat, 34/06 und
TAZ: Der verkaufte Staat, 3.1.07
In England hat der Bertelsmann-Konzern eine Bezirksverwaltung übernommen.
Frank Böckelmann/Hersch Fischler:
Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums.
Frankfurt a. M., 2004
Internet: http://wiki.bildung-schadet-nicht.de
Bertelsmann-Stiftung und Stadt Bruchsal:
Neues Altern in der Stadt.
Leitbildentwurf und Szenarien für Bruchsal 2020, Nov. 2006
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Ruth Birkle