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04Mai

Der Politikwechsel beginnt – auch für die Kommunen

Kommunales im Koalitionsvertrag:

Grün-rote Politik:

• setzt auf starke Kommunen, die für ihre vielfältigen Aufgaben auch eine angemessene Finanzausstattung haben,

• setzt auf Transparenz und Beteiligung auf lokaler Ebene,

• übernimmt Verantwortung für gerechte Bildungschancen von Anfang an,

• setzt gute Rahmenbedingungen für den kommunalen Umweltschutz und füreine gute Gesundheitsversorgung,

• lässt die Kommunen in ihrer Verantwortung für die Überwindung vonLangzeitarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung nicht allein.

Das klingt gut! Heißt es, dass wir keine Kaserne und keine 60000 qm verkaufen müssen und die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen können?

Mehr dazu bei der GAR:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Landespolitik/Koalitionsvertrag_und_kommunale_Ebene2.pdf

 

Verfasst am 04.05.2011 um 14:26 Uhr von ruthbirkle.
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