Haushaltsrede Grüne/Neue Köpfe, 13.12.11, gehalten von Ruth Birkle

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In der Krise schlägt die große Stunde der Technokratie: Der neue Herrscher heißt Sparzwang. Er stellt sich kritisch, seriös und neutral dar und zu ihm – so erzählt er wie alle Herrschenden – gibt es keine Alternative. Es soll nicht mehr darum gehen, wie die gewählten StadträtInnen die Interessen ihrer Wählerschaft aushandeln, nicht mehr darum, wer sich mit welchen Argumenten durchsetzt – nein, diese Zeiten der streitenden Demokratie sollen vorbei sein. Es gibt nun nur noch ein wichtiges Problem – und alle sind aufgefordert, genau dieses zu bekämpfen, in dem sie aufhören, sich für irgendwelche Interessen einzusetzen. Das Problem heißt Verschuldung – diese Verschuldung, die mit der BRD groß geworden ist, sei nun so stark geworden, dass sie nur noch mit einer einzigen Maßnahme zu bekämpfen ist: Mit Sparen, koste es, was es wolle.
Zur Heldin der Stunde wird die schwäbische Hausfrau. Das Ziel ist, nur genau das Geld auszugeben, das auch tatsächlich vorhanden ist. So wie es angeblich die sparsame schwäbische Hausfrau tut.
Manche mögen diesen naiven Ansatz wirklich glauben, denn ihr Geld, Schatz-Goldverständnis ist im Kern die tiefe Sehnsucht nach bleibenden Werten.
Was bei vielen naive Verinnerlichung und der Traum von schwäbischer Sparsamkeit ist, ist bei anderen die gut verschleierte Verteidigung des eigenen Reichtums:
Die angestrebte Lösung – das Sparen, koste es was es wolle – hat an erster Stelle den Sinn, das Vorhandene abzusichern und zu verteidigen, keinesfalls aber die Kommune und damit alle zu fördern, Zukunft zu wagen oder der abgerackerten schwäbischen Hausfrau unter die Arme zu greifen.
Politik lässt der neue Herrscher nur dann zu, wenn sie sich selbst degradiert zur Verwaltung des Bestehenden und Abwicklung des Erreichten.

Dabei klafft in seiner Herrschaftszeit die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, auch in Bruchsal. Um angemessene Besteuerung von Eigentum und Einkommen drücken sich die Verantwortlichen unter dieser Herrschaft – auch in den Räten – auch in Bruchsal – denn sie wissen um ihre eigenen ökonomischen Grundlagen, sie wissen genau, wen sie – außer sich selbst – nicht verärgern wollen. Deshalb wagt vor Ort niemand, die andere Möglichkeit zum Schuldenabbau zu überdenken, die heißt: Grundsteuer ausreichend erhöhen.

Ohne Unterlass wird Verschuldung per se als Unvernunft gescholten und das System zur sozialen Marktwirtschaft samt der schwäbischen Hausfrauen verklärt. Im Namen des neuen Herrschers werden von allen Seiten die Katastrophen angedroht. Die Katastrophen aber, die sich unter dieser Herrschaft ereignen, werden übersehen. Dabei geht es um soziale und ökologische Katastrophen – deren Verhinderung leider Geld kostet. Das vorhandene Geld soll gespart und angesammelt werden, auf dass es in ferner Zukunft dann unseren Nachfahren nutzen möge. Die Probleme, die wir ihnen hinterlassen, werden riesig sein – doch Hauptsache: Es dürfen keine Schulden sein, so heißt es. So wird wirklich gehofft, eine Deflationspolitik werde unseren Kindern Geld statt Schulden hinterlassen – der Kinderglaube an den Wert des Geldes bringt viele um den Verstand.

Die Folge einer maßlosen Sparpolitik ist aber nicht die Sicherung der Geschaffenen, sondern das Gegenteil. Vieles, was dringend ansteht, wird liegen gelassen. Maßnahmen zur rechten Zeit werden verpasst; am Ende werden die Reparaturen teurer. Das gilt nicht nur für Gebäude und Straßen. Aber es gilt auch für notwendige Hilfen für Kinder und Jugendliche, die rechtzeitig Chancen verpasst haben. Am Ende steht die Verschlechterung des Lebens – auch in der Kommune Bruchsal.

Doch wer das städtische Leben in allen seinen Facetten zu schätzen weiß, der weiß auch, dass diese Betonung der finanziellen Nachhaltigkeit, wie die Sparpolitik auch genannt wird, die nachhaltige Entwicklung bedroht. Im Kern geht es ihren VerfechterInnen letzten Endes darum, so wenig wie möglich kommunale Aufgaben zu finanzieren und keine Risiken gemeinsam zu tragen. Damit werden sie sich eines Tages selbst schaden, denn auch sie profitieren von einer lebenswerten Kommune.

Statt jetzt erst recht zu investieren in sinnvolle Projekte für Kinder und Jugendliche und in eine ökologische Stadtentwicklung, soll möglichst schnell viel verkauft werden: kommunales Gelände und Kaserne. Doch Panik ist immer unbeherrschbar, blind und widersprüchlich. Gerade in Krisenzeiten ist von schnellen Verkäufen abzuraten.
Wer den Zusammenbruch sicher voraussieht, sollte nicht für Verkäufe sprechen – das beweist allenfalls – wenn auch verständliche – Verwirrung. Aber auch nicht vom Sparen und Schuldenabtragen, sondern gerade jetzt vom Investieren in kommunale Einrichtungen und Strukturen, die zu erhalten sind, wenn die Kommune lebenswert sein soll.
Diese sind für uns nach wie vor: Die Einrichtungen für Kultur und Sport, für Kinder und Jugendliche: Musikschule, Bibliothek, Bäder, Schulen, Jugendhäuser, Sporthallen und Kindergärten.
Zu diesen Projekten aber gehört auch eine vorausschauende Stadtentwicklung, die Bruchsal als Ort zum Leben und Wohnen weiter entwickelt – als kleines Zentrum zwischen den Metropolen – gut erreichbar, übersichtlich und vielseitig.
Dazu gehört selbstverständlich auch Gewerbe und Großhandel – zentrumsnah und an die Stadt angeschlossen, aber nicht im Zentrum und nicht auf der grünen Wiese.
Wohnen im Zentrum, heißt auch Wohnen in der Bahnstadt. Wir setzen uns für die Verlagerung der OGA auf unsere Industriebrachen und für die Entwicklung der Bahnstadt ein, auch mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt. Was wir heute an diesem zentralen Ort verpassen, verbaut uns die zukünftige städtische Entwicklung. Mit der OGA gibt es keine zufriedenstellende Wohnbebauung. Trotzdem werden wir nicht jedem Investor zustimmen, denn es geht nicht darum, das Gelände möglichst schnell loszuschlagen, sondern in städtischer Qualität zu entwickeln.

Mit unserem Vorschlag, die Grundsteuer ausreichend zu erhöhen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Deshalb sind wir froh, dass die neue Landesregierung mit ihren Versprechen ernst macht und tatsächlich wesentlich mehr Geld bei den Kommunen ankommt. Hier bekommen wir Spielraum und wir dürfen nicht zögern und knausern. Wir können aber gerade deshalb beides: Stadtentwicklung für bahnnahes, zentrales Wohnen und Stadtentwicklung für Kinder und Jugendliche – im Moment hier vor allem St Josef und St Rafael. Zur Stadtentwicklung gehört selbstverständlich auch Mobilität. Die automobile Beweglichkeit steckt regelmäßig im Stau fest – deshalb ist dem ÖPNV und dem Rad- und Fußverkehr Vorrang zu geben. Planungen aus Autoperspektive müssen endlich aufhören: Ein Kreisel, an dem Radfahrerinnen nicht wissen, wie herum sie fahren sollen, Radwege, die im Nichts enden oder Seitenstreifen, auf denen sich Fußgängerinnen und Radfahrer mit Buschwerk und kreuzenden Auto arrangieren müssen, sind inakzeptabel.

Die Einführung der Doppelten Buchführung für die Kommune Bruchsal haben wir abgelehnt – auch dieses neoliberale Projekt war untauglich und falsch. Mit der Kameralistik wären wir heute in der Lage, unsere Möglichkeiten besser zu entfalten – nun verschärfen Einschränkungen wie Abschreibungen die Lage. Auf Dauer ist darüber nachzudenken, zur Kameralistik zurückzukehren.
Doch trotz Doppik:
Wir sind dafür, alle sinnvollen Maßnahmen anzugehen, soweit die Verwaltung diese leisten kann, und den Haushalt beim RP selbstbewusst zu vertreten.

Die aktuelle Bewertung der Situation und die angeblich daraus zwingend resultierenden Maßnahmen halten wir für falsch. Nicht das Einsparen vernünftiger Projekte ist angesagt, sondern die Umsetzung und vernünftige Planung der dringend anstehenden Projekte. Wir sehen im Moment auch keinen Grund zu vorauseilendem Sparen: Was wir jetzt nicht umsetzen, verbaut auf lange Zeit Chancen. Entscheidungen zu fällen, Interessen durchzusetzen und Ausgaben politisch zu bewerten, ist das Recht eines gewählten Gremiums. Das eigene Interesse aber hinter dem neuen Herrscher Sparzwang zu verbergen, Einsparungen hoch und Steuern niedrig zu halten, nützt nur denen, die meinen, keine kommunale Infrastruktur zu benötigen.

Zurück zu unserer neuen Heldin, zur schwäbischen Hausfrau.
Sie schickte ihren Gatten zum Daimler, nahm einen Kredit auf, baute ein Haus, pflanzte einen Baum und schickte ihre Kinder auf städtische Schulen, deren Aufbau bereits ab den 1950er Jahren für die Staatsverschuldung sorgte und dafür, dass die privaten Vermögen wuchsen…
Wir stimmen den Maßnahmen im Haushaltsplan 2012 zu. Die Streichungen bei Schulmitteln lehnen wir ab. Für die Bibliothek stellen wir bei Top 5 den Antrag, die Gebühren abzuschaffen.