BNN, 20.5.2011

„Kommune nicht kaputtsparen“

Bündnis 90/Grüne Bruchsal. Mit dem Blick auf die für die Grünen sehr erfolgreiche Landtagswahl begann die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Bruchsaler Grünen. Ortsverbands-Sprecherin Ruth Birkle freute sich über 20 Prozent Wählerstimmen in Bruchsal im „anspruchsvollen und nicht gerade grün geprägten“ Wahlkreis 29. In ihrer Wahlkampfnachlese dankte sie Landtagskandidatin Gabi Aumann für ihren engagierten Einsatz. Aumann selbst glaubt, dass sich durch die Wahl gezeigt habe, dass grüne Inhalte auch rund um Bruchsal die Menschen überzeugen können. Die Mitgliederentwicklung ist laut Ruth Birkle ansprechend und nicht zuletzt durch den Wahlsieg positiv.
Die Grünen in Bruchsal führen ihre im landesweiten Trend liegende Zunahme an Wählerinnen und Wählern auch auf ihre Arbeit im Ortsverband in Bruchsal zurück. Das stehe für Einsatz im Sinne der grünen Sache seit über einer Dekade. Und der werde auch zukünftig grüne Politik in Bruchsal gestalten, denn Ruth Birkle als Sprecherin und Gabi Aumann als Kassiererin wurden einstimmig von der Versammlung in ihren Ämtern bestätigt und bilden weiterhin den Ortsvorstand.
Die Grünen in Bruchsal sehen sich angesichts der Atom-Ausstiegs-Debatte in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Atomkraft bestätigt. Seit Jahren liegt hier nach eigenen Angaben ein Schwerpunkt der Arbeit, die auch jetzt mit Blick auf die Stilllegung des Meilers in Philippsburg nicht nachlassen dürfe. Erfreulich bewertet die Partei die Zusammenarbeit mit der neuen Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die mit Offenheit auf grüne Ideen reagiere.
Als sperriges und doch zentrales Thema der künftigen Arbeit, insbesondere in der Gemeinderatsfraktion, sieht die Sprecherin die kommunalen Finanzen. „Wir werden den städtischen Haushalt nicht retten, indem wir die Kommune kaputt sparen“, spricht sie sich gegen kurzfristig wirkende Verkäufe, wie etwa den der Kaserne aus. „Wir dürfen unser Tafelsilber nicht verhökern, weil kurzfristige Erlöse das strukturelle Problem der kommunalen Finanznot nicht lösen.“
Um mehr Einnahmen für die Städte zu erzielen, müssten neue parteiübergreifende Bündnisse auf Bundes- und Landesebene her. Birkle hofft, dass hier die neue Landesregierung den Kommunen helfen wird, ihre Haushaltslage zu verbessern. Schließlich seien starke Kommunen essenziell für die Demokratie vor Ort und das sei ja ein urgrünes Thema. pm

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BNN, 21.3.11,
Kommunalfinanzen in der Krise
Gabriele Aumann und Gerhard Schick sprachen bei Wahlkampfveranstaltung der Grünen 

Bruchsal (kes). Die Kommunalfinanzen und strukturellen Probleme bei Finanzierungs- und Steuerfragen zwischen Bund, Länder und Kommunen standen bei der Veranstaltung im Bruchsaler Ratskeller von Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt. Die Landkreiskandidatin des Wahlkreises Bruchsal, Gabriele Aumann, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, referierten über das Thema „Kommunalfinanzen in der Krise – wie geht es weiter mit den Kommunen?“.
Gabriele Aumann attackierte die geplanten Sparmaßnahmen, als Reaktion auf steigende Schulden, scharf: „Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Nun folgt der Ruf nach rigorosen Sparmaßnahmen und dabei soll nichts verschont werden.“ Die Wahlkreiskandidatin verwies dabei auf falsche und ökologisch fragwürdige Einsparungsmaßnahmen. „Man denkt über die Schließung von Bädern, Bibliotheken und Musikschulen nach“, rief Gabriele Aumann in die Runde aus Parteifreunden und Wahlberechtigten. „Auch an ökologisch sinnvollen Projekten, wie Stadtbusse und Maßnahmen zur Gebäudesanierung als Mittel der Energieeinsparung, soll gespart werden. Für die Bürger bleiben damit nur noch die allernötigsten Verwaltungsvorgänge übrig.“
Nach Aussage von Gabriele Aumann, ist das neue Haushaltsrecht, welches Kommunen gestattet wie Unternehmen wirtschaftlich zu arbeiten, grundlegend zu hinterfragen. „Kann Bruchsal seine Schulden selbst in den Griff bekommen oder basiert die Verschuldung auf einem strukturellen Problem?“
Gerhard Schick setzte in seiner Präsentation an diesem Punkt an und verglich die Lage Deutschlands mit europäischen Schuldenstaaten: „Griechenland ist nicht so weit! Auch in Deutschland haben wir eine dramatische Ausgangslage.“ Den Grund für steigende Schulden in den kommunalen Kassen sieht der Bundestagsabgeordnete bei den Bundesgesetzen, welche die finanziellen Lasten der Kommunen erhöht haben. „Das Sparpaket von CDU/CSU und FDP hatte dramatische Folgen für die Schuldenlast der Kommunen.“ Nach Gerhard Schick führt die Bundespolitik zu einer Selektion in wohlhabende und hochverschuldete Kommunen, welche sich, nach Aussage des Bundestagsabgeordneten, in den kommenden Jahren zuspitzen wird. Die Lösung sehen die Grünen bei einer erhöhten Verantwortung des Bundes und einer Entlastung der Kommunen bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“
In einer abschließenden Diskussion zwischen Politiker und Zuhörern, räumte Gerhard Schick auch Versagen der Kommunen ein und nannte bekannte Spekulationsfälle wie Pforzheim. „Auch Kommunen haben Fehler gemacht. Doch schlussendlich waren es die Entscheidungen des Bundes, welche zu einer verschärften Lage der kommunalen Finanzen geführt haben.“ ———————————————————————————————————-

BNN, 15.3.11,
Proteste gegen
Kernkraftwerk
Philippsburg/Bruchsal (str). Auch in Philippsburg und Bruchsal haben Anti-Atomkraft-Aktivisten gestern Abend kurzfristige Kundgebungen organisiert. Am Philippsburger Kreisverkehr an Sötern- und Lessingstraße forderte die Bürgerinitiative Philippsburg (BIP) das umgehende Aus für das Werk Philippsburg I. Zu der erst am Samstag angemeldeten Kundgebung waren rund 150 Menschen gekommen. Bernd Haffner vom BIP-Vorstand: „Ein toller Erfolg, der auch zeigt, dass viele Menschen die Ereignisse in Japan gemeinsam verarbeiten wollen.“ Mancher Demonstrant hätte sich aber mehr Beteiligung erhofft, war zu hören.
In Bruchsal hatte Grünen-Sprecherin Ruth Birkle zunächst einen Info-Stand angemeldet, was aber die Behörden aus Sicherheitsgründen dann doch nicht gestatten wollten. Erlaubt wurde die Veranstaltung in der Victoria-Anlage am Bruchsaler Bahnhof schließlich nur als Kundgebung nach dem Versammlungsrecht. Laut einem Sprecher der Stadt hatte die Bruchsaler Polizei um diese juristische Einstufung gebeten, um besser auf Eventualitäten vorbereitet zu sein und etwa Beamte direkt bei der Veranstaltung einsetzen zu können. In Philippsburg wurde die Versammlung im Rahmen der normalen Streifenfahrten polizeilich betreut, wie ein Sprecher des dortigen Reviers sagte. Man arbeite mit der Bürgerinitiative bereits sei Jahren vertrauensvoll zusammen, hieß es.

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BNN, 14.3.11„Katastrophe in Japan ist kein Wahlkampfthema“
Ereignisse überschatten Frühjahrsempfang der Grünen, 

Von unserem Mitarbeiter Kevin Schrein
Bruchsal. Die Katastrophe in Japan überschattete auch den Frühjahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen gestern im Bruchsaler Schlachthof: Obwohl die Bildungspolitik das Thema des Tages hätte sein sollen, standen die Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima im Mittelpunkt. In ihrer Eröffnungsrede fasste Gabriele Aumann, die Wahlkreiskandidatin für Bruchsal, die Geschehnisse in Japan zusammen und erinnerte an den Gau in Tschernobyl 1986. „Es ist nicht im Interesse der Grünen, aus der Katastrophe in Japan ein Wahlkampfthema zu machen“, mahnte Aumann an. „Allerdings darf man auch nicht verschleiern, dass die Grünen von Anfang an gegen die Atomkraft waren. Diese Forderung war ein Gründerthema unserer Partei.“ Die Landkreiskandidatin forderte dann eine allgemeine und ganzheitliche Bildung und verwies damit auf das Wahlkampfthema für den 27. März anstehenden Landtagswahlen. „Nur durch eine allgemeine Bildung sind wir als Menschen in der Lage, uns über solche Katastrophen, wie in Japan, Gedanken zu machen.“
Neben Gabriele Aumann nahmen Andrea Schwarz, Wahlkreiskandidatin Bretten, und Landtagsabgeordnete Renate Rastätter nahmen an der Veranstaltung teil. Renate Rastätter, Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, verwies auf die großen Herausforderungen im Bildungswesen. Zwar hätten Frauen von der Bildungsexpansion nach dem zweiten Weltkrieg enorm profitiert, aber es habe sich durch das dreigliedrige Schulsystem auch eine verschärfte Selektion ergeben. „Die Kinder sind in der dritten und vierten Klasse einem enormen Druck und einer gnadenlosen Auswahl ausgesetzt. Radikale Veränderungen sind von heute auf morgen nicht realisierbar, aber wir müssen auf Herausforderungen reagieren“, so die Landtagsabgeordnete.
Die angesprochenen Herausforderungen und Veränderungen sind laut Renate Rastätter Eltern, welche eine individuelle Förderung der Kinder wünschen, der demographische Wandel und die damit einhergehende sinkende Schülerzahl sowie der Druck für die Schüler durch den G8-Zug an den Gymnasien. „Wir fordern eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse mit individueller Förderung, zusätzlichen pädagogischen Fachkräften und eine Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz.“
Rastätter forderte auch mehr Mitsprache für die Kommunen beim Thema Bildung: „Die Kommunen wissen am besten, welche Maßnahmen für eine erfolgreiche Schulbildung von Nöten sind.“

BNN, 9.3.2011 Medizinische Versorgung im Wandel Bärbl Mielich sprach in Bruchsal über Gesundheitspolitik aus Sicht der Grünen Bruchsal (hüb). Gesundheit geht alle an, so fand die Bruchsaler Informationsveranstaltung der Grünen zum Thema „Medizinische Versorgung im Wandel“ reges Interesse. Gabriele Aumann, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Bruchsal, hieß besonders die Referentin des Abends, Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin und Mitglied des Landtags, willkommen. Schwerpunkt ihrer Ausführungen war die Gesundheitspolitik. Das Gesundheitssystem, hieß es, unterliege in Baden-Württemberg einem grundlegenden Wandlungsprozess. Es gäbe immer weniger Ärzte und Krankenhäuser müssten aufgrund der Umstellung der Finanzierung auf diagnoseorientierte Fallpauschalen vermehrt schließen, da sie nicht mehr existenzfähig seien. Auch kleinere Häuser sollten im Sinne einer flächendeckenden Grundversorgung erhalten bleiben, wobei nicht alle Therapien und Fachgebiete angeboten werden müssten. Daher halten die Grünen auch an der dualen Finanzierung der Krankenhäuser fest. Investitionskosten und Gestaltung der Kliniken sollen in Verantwortung der Landespolitik bleiben. Besorgniserregend sei der Schwund der Hausärzte in vielen Städten und Gemeinden. Heute seien 23 Prozent der Hausärzte 60 Jahre und älter und fänden oft keine Nachfolger für ihre Praxen. Um junge Mediziner und Medizinerinnen zu motivieren, eine Hausarztpraxis zu übernehmen, müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen und eine bessere Bezahlung ermöglicht werden. Als Ort der Erstversorgung vor allem von mehrfach erkrankten Älteren, erfüllten die Hausärzte eine wichtige Funktion als Akuthilfe und Begleitung durch das spezialisierte Hilfeangebot der Fachärzte und Therapeuten. Um den Stellenwert der Hausärzte zu stärken, sei es geboten, an den Universitäten in Baden-Württemberg einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin einzurichten. Notstand herrsche auch bei der Pflege. Es fehle hoch qualifiziertes und besser bezahltes Fachpersonal in der stationären, ambulanten und in der Altenpflege. Das neue Landespflegegesetz ermögliche eine Akademisierung der Pflege und damit eine Aufwertung, allerdings bliebe die Pflege weiterhin weisungsgebunden. Mehr Sinn macht es, war zu erfahren, die Qualifikation der Pflegekräfte zu optimieren und ihnen mehr eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen. Routinetätigkeiten aus dem ärztlichen Alltag könnten akademisch ausgebildete Pflegekräfte übernehmen. So könnten sich die Ärzte auf ihre Kompetenzen konzentrieren. Um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicher zu stellen, sind neue Formen der Vernetzung gefragt, etwa Sektoren übergreifende Kooperationsformen wie Praxisteams oder Gesundheitszentren, in denen unterschiedliche Vertreter ärztlicher und nichtärztlicher Medizinberufe zusammenarbeiten. Die Grünen befürworten auch insbesondere im ländlichen Raum so genannte Gesundheitshäuser aufzubauen. Sie verstehen darunter Einrichtungen, die unter einem Dach die verschiedensten Beratungsdienste, Selbsthilfen und Sozialstationen bündeln, die vor Ort gebraucht werden.

BNN, 3.3.2011
Viele Baustellen
im Sozialbereich

Bruchsal (BNN). Zu einem politischen Dialog unter dem Thema „Das soziale Profil von Baden-Württemberg mitgestalten“ hatte die Liga der Wohlfahrtsverbände aufgerufen. Mit Vertretern von Grünen, CDU, Linke, FDP und SPD wurde über sozialpolitische Themen diskutiert. Zur „Teilhabe“ sprach Albert Wild, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Bruchsal: „Keine Schulabgänger ohne Abschluss“ und „keine Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz“ waren die wesentlichen Ziele im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Weitere Schlagworte wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Forderung eines Mindestlohns sowie die bessere und effektivere Integration Langzeitarbeitsloser standen im Mittelpunkt. Auch die Parteienvertreter sprachen von Bildung als Grundvoraussetzung für Arbeit, die beim „Ausbau der Ganztagsbetreuung und dem Einhalten des Orientierungsplans in Kindergärten anfängt“, wie Joachim Kößler (CDU) betonte. Gabriele Aumann (Grüne) sprach von einer „verdeckten Jugendarbeitslosigkeit durch die Generation Praktika und Maßnahmen, in denen Jugendliche nur geparkt werden“.
Die Forderungen der Liga bei der Schulsozialarbeit sind die Ausweitung des Angebots auf alle Schularten, eine Einigung beim Streit zwischen Land und Kommunen um die Kostenübernahme sowie die Erhöhung der Personalstellen. Anette Sorg (SPD) plädierte für eine verstärkte finanzielle Förderung, damit die vorbeugende Arbeit der Schulsozialarbeit die Bildung für die Zukunft stärken könne. Kritik am Umgang mit den Schulsozialarbeitern übte Elwis Capece (Die Linke). Zu viele Schüler kämen auf eine Personalstelle und erschwerten so die Arbeit.
Rüdiger Heger, Diakonisches Werk Ettlingen, beklagte die Verschlechterung der Förderung in der ambulanten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen habe sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert, während sich die Zahl der Patienten verdoppelt habe. Die Liga forderte daher unter anderem eine kostendeckende Finanzierung der Tagesstätten. Ähnlich wie seine Wahlkampfkollegen zeigte sich Otto Hertäg (FDP, Stutensee) überrascht von den dramatischen Zahlen in diesem Bereich des Gesundheitswesens.

BNN, 28.2.2011 Fass-Aktion gegen Zwischenlager  Kernkraftgegner protestieren mit symbolischen Atommüllbehältern in Philippsburg Von unserem Mitarbeiter Manfred Reeb Philippsburg. Knallgelbe Fässer mit aufgemaltem Atom-Flügelrad stehen seit dem Wochenende in Philippsburg an Ein- und Ausfahrtstraßen. Sie enthalten Wasser statt Atommüll, ihre symbolische Zwischenlagerung ist eine Protestaktion der beiden Bürgerinitiativen Philippsburg (BIP) und Römerberg/Speyer. Erinnert werden soll damit an die ungeklärte Entsorgungsfrage für den in deutschen Atomkraftwerken produzierten, hoch radioaktiven Atommüll. Die Initiativen fordern auf, diese Frage nicht zu verharmlosen und ihre Klärung nicht auf die lange Bank zu schieben. Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ werde nicht wortlos hingenommen. Auf der Fässer-Aufstellungsliste in Philippsburg stand etwa der Kreisverkehrsplatz Sötern-Lessingstraße am Ortseingang von Oberhausen kommend. Weitere Fässer sollten noch an anderen Stellen der Stadt aufgestellt werden. Mehrere BIP-Vorstandsmitglieder, unter ihnen Birgit Westermann-Hartfelder, Bernd Haffner-Bechtler, Philippsburger SPD-Stadtrat, und Rudolf Petermann, dazu die Bruchsaler Grünen-Kandidatin für die Landtagswahl, Gabriele Aumann, standen bei den Fässern am Kreisel und diskutierten mit vorbeikommenden Bürgern. Etwa zeitgleich war von der Bürgerinitiative Römerberg/Speyer eine ähnliche Aktion beim Speyerer Dom geplant. Hingewiesen wurde dabei auch auf die geplante Menschenkette am 12. März von Neckarwestheim nach Stuttgart. Wie Bürgermeister Stefan Martus unlängst bei der Erörterung des Themas im Gemeinderat sagte, sei mit der BIP vereinbart, dass die Aktion nicht über den Wahltag, den 27.März, hinaus laufe. Bekanntlich sei auch er gegen das Zwischenlager, glaube aber nicht, dass diese Aktion da etwas bringe.

BNN, 24.1.11   Rede als „Stromfunktionär“ Neujahrsempfang der Kreis-Grünen in Oberderdingen Oberderdingen (ueg). Am gestrigen Sonntag hatten Bündnis 90/Die Grünen zum Neujahrsempfang nach Oberderdingen geladen. „Vermutlich etwas spät“, kokettierte der durchs Programm führende Armin Gabler aus Graben-Neudorf mit dem Datum, „aber ich wünsche dennoch allen Anwesenden ein gutes und vor allem in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl ein turbulentes neues Jahr“. Es sind viele gekommen an diesem kalten Morgen ins Forum, dem schönen Schulungszentrum im alten Schulhaus. Und es waren viele mit Rang und Namen darunter. Die beiden jeweils Karlsruher Wahlkreise vertretenden Gisela Splett (MdL) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB). Und zwei, die Splett unbedingt den Landtag folgen wollen: Gabriele Aumann für den Wahlkreis Bruchsal und die Derdingerin Andrea Schwarz für den Wahlkreis Bretten. Und in genau dieser Reihenfolge haben sie dann auch vorgetragen. Splett kam so richtig in Stimmung, als sie den CDU-Slogan, die Grünen seien die Dagegen-Partei, genüsslich mit dem Gemeinplatz „Wer dagegen ist, ist üblicherweise auch für etwas. Für etwas anderes nämlich“, zu sezieren begann. Und sowohl Splett als auch Aumann und Schwarz betonten, dass man in Reihen der Grünen für regenerative Energien und für ein faires Bildungssystem eintreten wird. Und für ökologische Agrarpolitik sowie einen Mindestlohn. Untermalt wurden die Pausen zwischen den Reden von einem jungen Mann aus Waldbronn, den man im Auge behalten sollte. Akustische Gitarre, ein wenig verrucht klingende, heisere Stimme, emotionaler Vortrag, – Max Giesinger war Klasse. Hermann Voorhoeve musste wie die anderen Gäste auch heftig lachen, als Kotting-Uhl mit einer gelungenen Überraschung ans Mikro trat. „Nein, nicht ein Mitglied der Grünen spricht nun das Grußwort, es wird ein beliebiger Funktionär einer der vier großen Stromlieferanten zu Ihnen sprechen“. Und dann legte die Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen los. Es erinnerte an Kabarett. War es aber nicht. Sie transportierte mit diesem rhetorischen Trick gewichtige Positionen, ohne diese selbst in den Mund zu nehmen. Und keiner hat gehäkelt im Saal und keine gestrickt.

BNN, 15.1.11

Start mit Jazz und einer Kampfansage
Grünen-Kandidaten wollen Regierungswechsel / Kreisverband Karlsruhe wächst stark

Von unserem Redaktionsmitglied Kirsten Etzold
Mit einer Kampfansage starten die Grünen in Karlsruhe und dem Landkreis in den Landtagswahlkampf: „Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Baden-Württemberg“, sagte Landtagsabgeordnete Gisela Splett, die im Wahlkreis Karlsruhe-Ost erneut kandidiert, gestern Abend bei der von Jazz-Klängen des Stefan Kemper Trios begleiteten Auftaktveranstaltung im Jubez am Kronenplatz. „Mit der Landtagswahl 2011 haben wir eine historische Chance, Schwarz-Gelb abzulösen. Wir wollen mehr Demokratie wagen und das Land ,grüner‘ machen“, so Splett.
Die Karlsruher Geoökologin ist seit 2006 Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen. Im vierköpfigen „Spitzenteam“ des Grünen-Wahlkampfs um Winfried Kretschmann steht die 43-Jährige für eine „ökologische Erneuerung“ des Landes. Im Jubez verspricht sie: „Wir stehen für den Umstieg auf regenerative Energien, umweltverträgliche Mobilität und Landwirtschaft, die gentechnikfrei gesunde Lebensmittel produziert.“
Der 23 Jahre alte Jura-Student Alexander Salomon, der im Wahlkreis Karlsruhe-West antritt, fordert echte Selbstverwaltung Studierender mit Finanzautonomie und mehr Freiheiten im Bildungswesen. „Eltern, Lehrer und andere Pädagogen vor Ort sollen mehr Verantwortung bekommen“, sagt der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Karlsruhe. Für Modellschulen seien im Südwesten die Hürden zu hoch. „Man kann nicht Modelle wie in der Karlsruher Südstadt-Ost pauschal ablehnen, weil dies dem dreigliedrigen Schulsystem widerspreche“, kritisiert er. Die Karlsruherin Renate Rastätter, seit 1996 im Landtag schul- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, tritt nicht mehr an.
Am Streit ums Fleischwerk, das gegen massive Bürgerproteste jetzt in Rheinstetten entstehe, zeigten sich gleich zwei Missstände, findet Christoph Vollbrecht, der im Wahlkreis Ettlingen kandidiert. Zum einen sei der Flächenverbrauch ungebremst, zum anderen gebe es „große Defizite im Demokratieverständnis“, moniert der 38-jährige Rechtsanwalt aus Rheinstetten. Gabriele Aumann, 50 Jahre alte Berufsschullehrerin aus Bruchsal, wo sie auch kandidiert, formuliert das politische Ziel so: „Viele Menschen in der Region Karlsruhe und im Land wünschen sich eine andere Politik. Grün steht für eine ökologische, solidarische und bildungspolitische Erneuerung.“
Landwirtschaft und Gentechnik sind Schwerpunktthemen der 53 Jahre alten Arzthelferin Andrea Schwarz aus Oberderdingen, die im Wahlkreis Bretten antritt. Sie macht sich für regionale Vermarktung und eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel stark. Der aktuelle Dioxin-Skandal zeige, wie wichtig Informationen für die Verbraucher seien. Schwarz betont dabei auch: „Regionale Produkte haben ihren Preis.“
Der Kreisverband der Karlsruher Grünen verzeichnet nach eigenen Angaben nach einem 20-prozentigen Mitgliederzuwachs den höchsten Stand seit der Gründung. Angestrebt ist jetzt das 300. Mitglied. „Wir haben mittlerweile von Jung bis Alt eine hohe Akzeptanz“, sagt Salomon. Ab heute gibt es eine Schnuppermitgliedsaktion: Bis zu 60 Interessierte können bis 15. April kostenlos sechs Monate lang mit allen Rechten bei den Grünen mitmachen.
Kreisvorstandsmitglied Harald Löffel erklärt: „Der Wahlkampf ist eine spannende Zeit. Da macht es besonders viel Spaß, live dabei zu sein.“ Ein Schnuppertreffen gibt es am Freitag, 18. Februar, um 19 Uhr im Parteibüro der Grünen in Karlsruhe, Sophienstraße 58.

WAHLKAMPFAUFTAKT bei den Grünen in Stadt und Landkreis Karlsruhe: Gabriele Aumann, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Gisela Splett und Christoph Vollbrecht (von links). Foto: Alàbiso

BNN, 27.11.2010 (Schreibfehler korrigiert)   Grüne küren Kandidatin Gabriele Aumann geht im Wahlkreis Bruchsal ins Rennen Bruchsal (hüb). Zur Nominierung des Kandidaten, der Kandidatin für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr konnte die Vorsitzende des Grünen Ortsverbands Bruchsal, Ruth Birkle, zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Beworben für die Kandidatur hatte sich Gabriele Aumann. Da sich niemand sonst zur Wahl stellte, war sie die einzige Kandidatin. Bevor gewählt werden konnte, stellte Gabriele Aumann sich und ihre Ziele vor. Ihre Wiege stand in Augsburg, seit nunmehr 21 Jahren lebt sie in Baden-Württemberg. Am Beginn ihres beruflichen Werdegangs stand die Ausbildung als Damenschneiderin. Es folgte ein Studium in den Fächern Bekleidung, Textiltechnik und Politik. Heute unterrichtet sie am Gewerblichen Bildungszentrum in Bruchsal Mode Design und Maschinenbau. Weiter ist sie Mutter von zwei inzwischen erwachsenen Kindern. Was ihr für die Menschen im Land wichtig ist, schilderte die Kandidatin folgendermaßen: An oberster Stelle steht für sie die Bildung, davon so früh wie möglich, so viel wie möglich und so lange wie möglich. Als Pluspunkt der jetzigen Regierung sieht sie die geplanten Verbesserungen bezüglich des achtjährigen Gymnasiums. Auch sie bekannte sich zu den Grundforderungen der Grünen, die da lauten: Raus aus der Atomkraft, vermehrte Nutzung der erneuerbaren Energien, kein Atommüll Transport, der Müll soll dort bleiben, wo er erzeugt wird. Geeignete Standorte müssten auch in Baden-Württemberg und Bayern gesucht werden. Auf Ablehnung bei ihr stieß auch das Großprojekt Stuttgart 21. Eine Lanze brach sie jedoch für die zurzeit diskutierte Stadtbahnerweiterung. Als Ziele für den Wahlkampf nannte sie: Mitmachen bei Aktionen, die Inhalte grüner Politik weiter tragen. Die Ausführungen überzeugten die Mitglieder, sie wurde einstimmig zur Kandidatin für den Landtag gewählt. Ersatzkandidatin wurde mit absoluter Mehrheit Ruth Birkle.