1. Demokratie, Beteiligung und Legitimation

Demokratie, Basisdemokratie, Demokratisierungsmaßnahmen und Bürgerentscheide standen von Anfang an auf grünen und linken Forderungskatalogen, immer auch verknüpft mit Kritik an der repräsentativen Demokratie und am Staat. Demokratie ist heute für die meisten die einzig legitime Herrschaftsform. In der BRD war es aber vor allem das sozialstaatliche Handeln, das Zustimmung fand und das System stabil hielt, nicht eine demokratische Kultur, weshalb in Krisenzeiten auch die Schuld direkt bei der Demokratie gesucht wird. Dabei wird selbstverständlich nicht die Demokratie in Frage gestellt, allerdings wird darunter doch sehr verschiedenes verstanden. Die einen kämpfen um mehr Teilhabe, die anderen um mehr Repräsentation und Führung. Auf jeden Fall aber schaffen demokratische Verfahren bei BürgerInnen Legitimation, wenn die staatliche Glaubwürdigkeit wackelt und die finanziellen Mittel fehlen, diese zu erkaufen. Doch wie weit sie tatsächlich Beteiligung zu-lassen oder ob es sich um Erschließung von Arbeitskraft oder um Scheingefechte zur Beruhigung der Gemüter handelt, ist die entscheidende Frage. Richtig ist, dass gerade Grüne sich für mehr Demokratie und Beteiligung einsetzten, sodass sie schnell bereit sind, alle angebotenen Beteiligungs-elemente aufzugreifen. Tatsächlich sollten sie das auch tun – allerdings sollten sie auch wissen, was sie tun und wo es falsch wird, da es anderen Zwecken dient.

2. Eine andere Welt ist möglich

Nach dem Aufbruch in Porto Alegre auf dem ersten Weltsozialforum 2001 unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ sah es so aus, als sei eine neue Bürgerdemokratie geboren, die tatsächlich alle BürgerInnen demokratisch einbindet und entscheiden lässt, denn in Porto Alegre wird über finan-zielle Mittel entschieden.

Auch bei uns führten, wie gesagt, Krisen des Sozialstaats und der Globalisierung zur Suche nach neuen Ansätzen, um die bröckelnde Legitimation wieder herzustellen. Wirklich an die Wurzeln zu gehen, hätte allerdings das alte Herrschaftssystem in Frage gestellt, sodass auch Porto Alegre kein Vorbild wurde. Demokratie im Kapitalismus wäre ein Thema gewesen, doch bevorzugt wurde idealis-tische Agenda-Demokratie ohne Thematisierung der materiellen Basis- oder Ausgangslage. Aus radikalen Demokratieansprüchen wurden neoliberale Beteiligungsprojekte und aus Bürgerinitiativen Agendagruppen. Die andere Welt bei uns ist idealistisch, neoliberal und bürgerlich.

3. Das Neue Steuerungsmodell: Doppik, Leitbild, Wettbewerb

Zur Krisenbewältigung wurde statt auf Staatskritik auf Leistungs- und Aufgabenkritik gesetzt und auf das Neue-Steuerungsmodell (NSM): Friedliche Kooperation sollte in einem aktivierenden Staat vom gescheiterten Sozialstaat zum neuen Gewährleistungsstaat führen, der seine Aufgaben mit anderen Methoden optimal meistert und bei seinen BürgerInnen wieder geschätzt wird. Dass das sozial-staatliche Modell angesichts ökonomischer Krisen, Verschuldung und leerer Kassen an seine Leistungsgrenze gekommen war, wurde nicht der freien Wirtschaft oder gar dem Kapitalismus ange-lastet, sondern bei den Strukturen und Aufgaben der Kommunen selbst gesucht. Das neue, techno-kratische Modell sollte aus Rat, Bürgerrat und Verwaltung eine perfekte, effiziente Bürgerkommune entwickeln.

Als Alternative zu direkten Privatisierungen hält das NSM ein ganzes Bündel von Maßnahmen bereit, um öffentliche Einrichtungen ähnlich zu führen wie private Profitcenter. Vorbild ist die private Wirt-schaft mit freiem Markt und Wettbewerb als zentrales Steuerungselement, der, so der bekannte Ansatz, für das Optimum an Güterverteilung und Bedürfnisbefriedigung sorgen soll. Von der Doppik über Outputorientierung, dezentrale Ressourcenverantwortung und Kontraktmanagement, Bürger-beteiligung und Leitbildentwicklung soll in der zum Unternehmen erklärten Kommune alles über-nommen werden, was in der freien Wirtschaft als erfolgreich gilt.

Der Ansatz geht selbstverständlich davon aus, dass die Verschuldung verhindert worden wäre, hätten die Kommunen schon immer auf Wettbewerb gesetzt. Denn dort, wo er fehlte, wie es nun einmal in der staatlichen Verwaltung der Fall war, herrschte Lotterleben, wieherte der Amtsschimmel und BeamtInnen lebten auf Staatskosten – so heißt es spätestens dann, wenn die Verschuldung die Aufgabenerfüllung blockiert. Allerdings muss eingestanden werden, dass die alten, feudalform-ähnlichen Verhaltensweisen mancher Verwaltungen selbst keinen geringen Anteil an der Entwicklung des Bildes hatten, ebenso wenig wie intransparente Strukturen oder stolze GemeinderätInnen.

4. Die neue Kommune: Rat, Verwaltung, Bürgerrat

Wenn die Kommune zum Unternehmen erklärt wird, wird die Verwaltung das professionelle Personal, das mit den vorhandenen Mitteln optimale Zielerfüllung zu gewährleisten hat. Nach dem TVöD mit seinen Neuen Steuerungsinstrumenten (sog. Leistungsanreize) wurde die Doppik eingeführt, mit der zB „tatsächliche Produktkosten“ einer staatlichen Leistung (zB eine Buchausleihe) errechnet werden können. Zentrales Element ist bei allen neuen Steuerungsinstrumenten der Wettbewerb. Da dieser mit dem Markt- Mechanismus Entscheidungsfindungen „rationalisiert“ und damit politische Entscheidung nicht abarbeiten kann, folgte die Behauptung, am Ende wollten alle Parteien das gleiche, nämlich opti-male Aufgabenerfüllung. Bei der politischen Ausgestaltung und den Meinungsverschiedenheiten im Rat handle es sich lediglich um geringe Abweichungen bzw. darum, wie das gemeinsame Ziel zu erreichen sei, keinesfalls aber um ideologische Entscheidungen. Angesichts der finanziell geringen Spielräume der Kommunen kommt das der Wahrheit tatsächlich nahe und der Weg dazu, den Rat als Moderator zu bestimmen, ist kurz.

Gerade in Zeiten knapper Kassen auf dem Weg zu einem Gewährleistungsstaat kann das Engage-ment der BürgerInnen für Kommunen existentiell sein. Deshalb gehört zu dem NSM auch, die Bürger-Innen in Agendaprozesse und Bürgerrat einzubinden und ihnen, professionell begleitet von der Verwaltung, Mitsprache und Mitmach-Angebote zu unterbreiten und diese zu organisieren. Besonders effizient ist es dann, wenn finanzielle Ressourcen aus anderen Bereichen erschlossen werden können, wenn es zB der Verwaltung gelingt, Ehrenamt und Unternehmen oder Ehrenamt und soziale Träger zusammenzubringen.

So entsteht das städtische Unternehmen „Bürgerkommune“ aus Rat, Verwaltung und Bürgerrat, eine alle umfassende Gruppe, die für das Funktionieren der Kommune verantwortlich sein soll.

Klassenkampf ist überflüssig.

5. Urgrünes Modell oder Demokratie light?

Endlich scheint es zentral um Basisdemokratie zu gehen. Aufgebaut wird ein Agendaprozess, dessen einzige Regel ist, dass die Menschen sich Zeit nehmen für Diskussionen oder Aktionen, um das Unternehmen Kommune zu stützen und zu unterstützen. Am besten in einem Bürgerrat aus allen freiwilligen BürgerInnen und bei Projekten, die bedürftigen Randgruppen zu Gute kommen.
In Agendagruppen, Arbeitskreisen und Bürgerräten lassen sich optimal gemeinsam Ideen entwickeln, Praxiserfahrungen erschließen und Ehrenamt effizient zur Verfügung stellen. Unterschiedliche Klassenlagen sind überwunden, alle sitzen gemeinsam in einem Boot auf hoher See. Politischer Kampf wird zur gemeinsamen Überlebensfrage (denn auf Hoher See ist mensch in Gottes Hand) und zu unverbindlich-freiwilligem Bürgerengagement für das Unternehmen Kommune, wo alle BürgerInnen gleich behandelt werden und jedeR mitmachen kann. Dass es sich dabei nicht um ein demokratisch gewähltes Gremium handelt, sondern ein Mitmach-Instrument für diejenigen, die mit machen können und wollen, wird großzügig übersehen.
Dass eine idealistische Politik die materialistische Basis vergisst, macht allerdings sowieso aus den ernsthaftesten Anstrengungen für eine Demokratie eine Demokratie light; eine Falle, die von Anfang an im urgrünen Konzept der Basisdemokratie schlummerte

6. Emanzipatorischer Nebeneffekt?

Ein interessanter Nebeneffekt könnte sein, dass diejenigen Subjekte, die am freien Markt am meisten scheitern, das größte Zeitpotential zur Mitarbeit haben. Ihr Ehrenamt könnte zentral tragend werden und sich zu politischem Bewusstsein entwickeln, das am Ende auf das Handeln zurückschlägt. Auch eine alte grüne Hoffnung. Denn immerhin: Der zum Moderator gewordene Rat ist immer noch mehr als ein Nothaushaltsrat und Mitmach-BürgerInnen sind immer noch mehr als abgeschriebene Sozialfälle.

Vielleicht entsteht ein Funke? Wenn wir allerdings Utopien und Systemkritik als Spinnereien aufgegeben haben und von jedem Materialismus befreit idealistische Politik machen, dann sind wir auf dem Weg zu einer entpolitisierten, technokratischen Unternehmenskommune der runden Tische, an dem alle ihre unterschiedliche Ausgangslage vergessen, so wie sie es am Markt zu vergessen haben. Auch das müsste ja so schlecht nicht sein !?

Doch wie lange werden idealistische Mitmach-Bürgerkommunen auf ehrenamtliches Engagement bauen können, wie viel werden BürgerInnen leisten, bis sie es sich nicht mehr leisten können? Wann werden sie merken, dass ihr nackter Kaiser nur dazu beiträgt, andere Herrschaft aufrecht zu erhalten?

Fazit

Wir können das Spiel durchaus taktisch spielen; wir dürfen aber nicht den kritischen Verstand ver-lieren, nicht unser Wissen um Zusammenhänge, um Staat und Kapital und erst Recht nicht unsere Utopien einer „anderen Welt“.

Ruth Birkle

Februar 2010

Mehr dazu, außer Wikipedia :

Online-Verwaltungslexikon olev.de:
Beitrag zu NPM / NSM / WoV
New Public Management/Neues Steuerungsmodell /Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
http://www.olev.de/n/nsm.htm

Prof. Dr. Marga Pröhl:

Auf dem Weg zur Bürgerkommune –

Effiziente Verwaltung und aktive Bürger, Bertelmann Stiftung

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-E75F6EA7-71D6364C/bst/Vortrag_Marga_Proehl.pdf

Ein ehemaliges Projekt der Bertelsmann-Stiftung (Selbstbezeichnung)

Hier sind viele Städtebeispiele zu finden:

http://www.buergerorientierte-kommune.de/aktuelles/botschafter.html

Jörg Bogumil:

Auf dem Weg zur Bürgerkommune? Der Bürger als Auftraggeber, Mitgestalter und Kunde

In: Kubicek, Herbert u.a. (Hg.) 1999: Multimedia @ Verwaltung. Jahrbuch

Telekommunikation und Gesellschaft 1999, Heidelberg, S. 51-61

Jörg Bogumil/Lars Holtkamp:

Die Bürgerkommune – eine unsoziale Modewelle?
http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/joerg.bogumil/Downloads/Zeitschriften/Rothentgegnung.pdf
Klaus-Rainer Rupp:
Beteiligungshaushalt als linke Alternative zur “Bürgerkommune”
in:UTOPIE kreativ, H. 158 (Dezember 2003), S. 1126-113

http://www.linksnet.de/de/artikel/18581