Die neue Bundeswehr:
Von der Abschaffung der Wehrpflicht zum Generalstab.

Umbauprogramm

Die Bundeswehr steht vor dem größten Umbau seit ihrer Einrichtung 1955.

Legitimiert und zustimmungsfähig gemacht wird das durch die politische Entwicklung, das Ende des Kalten Krieges, politische Machtverschiebungen mit neuen kriegerischen Auseinandersetzungen, Aufstände und Terrorismus, der Entwicklung der NATO und vor allem der Krise 2008. Die Bundeswehr kann den Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Von 250000 Bundeswehrangehörigen sind nur 7500 im Auslandseinsatz, wesentlich weniger als bei anderen Nationen. Die Ansprüche der Bündnispartner an Beteiligung decken sich mit den Interessen der Exportnation Deutschland.

Doch die alte Bundeswehr (1) mit ihrem Verteidigungskonzept und ihren Entscheidungsstrukturen ist zu schwerfällig, um ein zuverlässiger Partner zu sein und zu teuer angesichts der geringen Zahl der im Ausland eingesetzten Truppen.

Ersteres betrifft die Frage der Parlamentsarmee, letzteres Effizienz, Wehrpflicht und Kooperationen (mit anderen militärischen Einrichtungen, aber auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen). Ende 2010, so sah es der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor, solle eine Kommission Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur erarbeiten, die auch die Straffung von Führungs- und Verwaltungsstrukturen nicht ausklammern sollte – auch die Bundeswehr müsste sparen. Diese sog. Strukturkommission wurde im April 2010 von zu Guttenberg eingesetzt. Die geplante Verringerung der Streitkräfte auf ca 150000 Personen sorgt vor allem auch bei den Standort-Kommunen für Aufregung, denn diese können angesichts der finanziellen Situation Standortschließungen nur schwer verkraften.

Doch die Abschaffung der Wehrpflicht schafft emotionale Akzeptanz ebenso wie das Sparprogramm, das Effizienzsteigerung verspricht. Es entpuppt sich aber als Druckmittel, Reformen durchzusetzen, die am Ende aus einer defensiven Parlamentsarmee eine schnelle effiziente Eingreiftruppe machen, die von einem demokratischen Parlament nicht mehr geführt werden kann.

Exkurs Geschichte

Nach 1945 sollte es nie wieder ein Deutschland geben, das Konflikte mit kriegerischer Gewalt austrägt und nach Strauß sogar nie wieder einen Deutschen mit einem Gewehr in der Hand. Ein Agrarstaat, der nichts mehr zu sagen hatte und im Grenzbereich zwischen Ost und West friedlich seine Äcker bestellte und bitter bereute, scheiterte sowohl an den Interessen der Deutschen als auch der Alliierten, die sich im Kalten Krieg bald wieder als Feinde gegenüber standen. Ein Deutschland, das seinen Geschichte durch wirtschaftliche Höchstleistung kompensierte, machte sich daran, auf den Roten Teppich zurück zu kehren. Die Bundesrepublik, ein halbes Deutschland, steuerte ab den 1950er Jahren auf die Wiederbewaffnung zu. Als potentielles Kriegsgebiet konnte es mit dem Wohlwollen der Alliierten eine Landesverteidigungsarmee aufbauen, die trotz Personalkontinuität versuchte, sich von der Reichswehr zu unterscheiden. Die Bundeswehr sollte auf zwei Säulen ruhen: der zivilen Verwaltung und der kämpfenden Truppe. Die Soldaten sollten Bürger in Uniform sein und das demokratisch gewählte Parlament die oberste Entscheidungsinstanz. Einen Staat im Staate sollte es nie wieder geben. Außerdem wurde es eine reine Verteidigungsarmee, nie wieder sollten deutsche Soldaten im Ausland gesehen werden. So wurde von Anfang an versucht, den Protesten gegen die Wiederbewaffnung die Grundlagen zu entziehen. Doch die Wehrpflicht blieb ein ständiger Stachel, der die Menschen an die Bundeswehr erinnerte. Gegen Kriege im Ausland gab es wohl verschiedene Protestbewegungen, auch gegen den Einsatz deutscher Waffen und finanzielle Unterstützung, doch die Bundeswehr hatte direkt damit nichts zu tun.

Angesichts der atomaren Aufrüstung und der Möglichkeit des Beginns eines Atomkrieges auf deutschem Boden kam es in den 80er Jahren zu einer großen Protestbewegung, bei der wieder die Verteidigungsmöglichkeit und damit die Bundeswehr radikal in Frage gestellt und deren Parole lautete, lieber rot als tot.

Nach Ende des Kalten Krieges, Wiedervereinigung und der Auflösung des Warschauer Pakts war eine Verteidigungsarmee in Deutschland einfach nur überflüssig. Der erste Einsatz in einem Krieg folgte bald und wurde mit Bezug auf die Geschichte ethisch begründet, ausgerechnet von der Partei, die sich „gewaltfrei“ nannte.

Das Argument, nur defensiv anderen Ländern bei ihren Problemen zu helfen und Gewaltausbrüche zu verhindern, legitimierte sogar die Erneuerung alter Bündnisse. Die schnelle Eingreiftruppe arbeitete zwar nicht reibungslos, „bewährte“ sich letzten Endes aber in der Staatengemeinschaft und wurde zum Aufbau des Kosovo gleichberechtigt herangezogen. Dort ist sie noch heute.

Zwangsdienst unbrauchbar

Der als Zwangs- und Kriegsdienst gerade bei Grünen verpönte Wehrdienst war und ist für Auslandseinsätze unbrauchbar, denn Wehrdienstleistende können derartige Einsätze nicht leisten. Die schnelle Eingreiftruppe hat keine Verwendung für sie. Doch während den Generälen im Einsatz längst klar war, dass sie Krieg für deutsche Interessen führen und dass in Kriegen gestorben wird, wurde nach Außen die brüchige Ideologie, die Bundeswehr sei eine Verteidigungsarmee und eine Friedenstruppe, die mit hohen moralischen Ansprüchen auch in Einsätzen ausschließlich Menschen vor menschenunwürdigen Zuständen rette und helfe, Staaten wie Afghanistan wieder aufzubauen und zu befrieden, aufrecht erhalten.

Die Krise 2008 und die Entwicklung in Europa machten endgültig deutlich, dass das System verteidigt werden muss und eine friedliche kapitalistische Entwicklung ein kuscheliger temporärer Alptraum. Zivile Methoden zur Konfliktlösung sind jedoch teuer, langwierig und nur punktuell und phasenweise möglich, wenn auch akzeptiert und erfolgreich. Doch im System überleben nur Staaten, die am Markt konkurrenzfähig bleiben und auf Dauer ihre Interessen wahren. Auch Deutschland kann seine Wirtschaftsmacht und Führungsposition und damit den Wohlstand seiner Bevölkerung nur sichern, wenn es militärisch einsatzfähig ist – nicht im Inland, sondern dort, wo es um die Sicherung der Handelsbeziehungen und der Rohstoffmärkte geht.

Die Krise 08, in der Deutschland eine Führungsrolle übernahm und seine Macht bewies, hat noch einmal entscheidend dazu beigetragen, dass eine Verteidigungsarmee nicht mehr ins System passt.

Effektiv, kooperativ, europäisch

Die neue Bundeswehr wird kleiner und doch viel effektiver sein. Zu Beginn ihrer Karriere wird sie 412 Milliarden jährlich für die Wehrpflichtigen einsparen, sie wird die Wehrverwaltung kürzen und Kooperationen eingehen. Sie wird Teil eines europäischen Konzepts, das Argument „Kooperation hilft sparen“ schlägt positiv zu Buche. „Sparen die Verteidigungsminister intelligent, indem sie sich absprechen“ so meldet der Presse Service der Grünen im Europäischen Parlament am 23.9.10 (2), so „können sie Mittel für dringlichere Zwecke freisetzen.“ Mit dem Instrument „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ sei die aktuelle Situation als Chance zu verstehen, mehr Harmonisierung im Verteidigungsbereich zu erreichen. Denn das Problem sei, dass die Verteidigungsminister oft nicht genug Personal vorfänden: Von den 2 Millionen SoldatInnen in Europa sind nur 10 – 15 % einsatzbereit für internationale Missionen, für EU -, NATO – und UN – Einsätze. Nach ersten Effektivitätsgewinnen dürfte sich aber am Verteidigungshaushalt kaum etwas ändern, denn Ziel ist die Steigerung der Einsatzkräfte. Außerdem sind die neuen Verteidigungswaffen teuer.

Ein schnelles Eingreifgremium?

Die Presserklärung aber lässt auch wissen, dass schwierige politische Fragen berührt sind, wie der deutsche Parlamentsvorbehalt. So trifft die gewünschte Harmonisierung glücklich zusammen mit dem deutschen Sparkurs, drängt von europäischer Seite nach einer Führung und fördert Entdemokratisierung. Die Verantwortlichen wissen schon jetzt, dass die parlamentarische Zustimmung nicht zu halten sein wird, denn eine instabile Welt braucht schnelle Entscheidungen und effiziente Einsätze. Schnelle Entscheidungen gibt es nicht in einem Parlament; solche erfordern „Experten“– einen Generalstab, den es nie wieder geben sollte.

Fazit

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht und einem Generalstab ist der Weg frei für eine schnelle Eingreiftruppe, die eine Berufsarmee sein wird. Konsequent ist die Diskussion um den Einsatz bei Katastrophen, auch in Deutschland. Logisch der Schritt, sie auch bei anderen Anlässen einzusetzen, bei politischen Unruhen u.ä..

Es sind keine „Bürger in Uniform“, sondern ausgebildete und professionelle SoldatInnen, die ein anderes Bewusstsein entwickeln werden. Geführt von einem Expertengremium, einem Generalstab. Grüne, die sich über die Abschaffung eines Zwangsdienstes freuen, ohne die weitere Entwicklung des Militärs kritisch zu hinterfragen, tragen mit einem beschränkten Freiheitsbegriff nicht nur dazu bei, Strukturen zu verschleiern, sondern auch dazu, dass weltweit Kriege ohne parlamentarische Legitimation geführt werden können. Sicher: Grüne haben auch den Parlamentarismus kritisiert. Aber das Parlament zu Gunsten eines Generalstabs auszuschalten, war damals nicht gemeint.

Heute?

1 Die neue Bundeswehr wird sich mit Aufstandsbekämpfung und Rohstoffwegesicherung im Ausland beschäftigen und sie wird selbstverständlich kämpfen. Doch die alte Bundeswehr soll hier nicht verherrlicht werden: Eine durchaus fragwürdige Scheckbuchdiplomatie ersetze aktive Kämpfe, die BRD unterstützte Kampfeinsätze im Hintergrund, ohne deutsche Soldaten in Gefahr zu bringen. Die internationale Einmischung, der wirtschaftliche Erfolg – v.a. auch mit Waffen – machte die demokratische Bundesrepublik erst zu dem Staat, der heute wieder Deutschland ist.

2 EU-Verteidigungspolitik: Europa senkt Militärausgaben – Wie wär’s mit ein paar Absprachen?
http://www.greens-efa.org/cms/pressreleases/dok/354/354447.htm